Raiffeisen – Kundengarantiegemeinschaft

Walter Rothensteiner und Andreas Zakostelsky zeichnen in ihrem Beitrag im Raiffeisenblatt 12/2000 „Die Raiffeisen-Kundengarantiegemeinschaft als Antwort auf Globalisierung und Markttrends“ ein sehr positives Bild der sogenannten Raiffeisen-Kundengarantiegemeinschaft („KGG“), ohne sich mit entscheidenden Nachteilen und Problemen differenziert auseinanderzusetzen.

Die Autoren suggerieren, dass die Einrichtung der KGG vor allem der Sicherheit der kleinen Einrichtungen vor Ort diene und zur Aufbringung günstiger Refinanzierungsmittel erforderlich sei. Wie im Folgenden zu zeigen ist, dient die KGG hingegen viel eher dazu, den Spielraum der Zentralinstitute, insbesondere der RZB, zu erhöhen. Zur Erlangung günstiger Refinanzierungsmittel durch ein gutes Rating der RZB sind andere Wege mindestens so gut geeignet.

Dass nur eine verbindliche Haftungseinrichtung den Kunden als solche »darstellbar« ist, ist zwar richtig, der Bedarf dafür ist aber gerade bei den „gesunden“ Primärbanken nicht gegeben. Dass aus Sicht des Kunden auch ohne Haftungsverbund hinter jeder einzelnen Raiffeisenkasse de facto „ganz Raiffeisen Österreich“ steht, wie die Autoren erklären, zeigt gerade, dass die schon bestehenden Sicherungseinrichtungen auf freiwilliger Basis, insbesondere der Solidaritätsverein, hinreichend waren und sind, Probleme zu meistern und das Vertrauen der Kunden zu gewinnen und zu erhalten. Gerade die Freiwilligkeit dieses Systems führt zu jener Eigenverantwortung der einzelnen Institute, die der Kunde sucht und schätzt. Das „Aneinanderketten“ aller Institute führt zwar unbestreitbar zu einer Stärkung der „schwachen Glieder“ in der Kette, schwächt aber jede überdurchschnittlich starke Raiffeisenbank.

Gerade die Selbständigkeit der einzelnen Institute und der bisher unverbindliche Hilfemechanismus haben ein zusätzliches Sicherungselement geboten. Wenn nämlich der Kunde seine Einlagen bei mehreren unabhängigen Instituten streut, so riskiert er zwar bei einzelnen Instituten auch einen Ausfall, insbesondere im Falle der Insolvenz eines Zentralinstitutes auf Landes- oder Bundesebene, es besteht aber immerhin die Chance, dass die selbständig gebliebenen Primärbanken auch eine diesbezüglich große Krise überstehen, zumal deren Engagement in derivative oder riskantere Auslandsgeschäfte traditionell zurückhaltend ist. Gerade die mit dem Namen Raiffeisen typischerweise verbundene konservative und überschaubare Geschäftsfeldstrategie, die durch einen Blick in die Bilanz jedes einzelnen Institutes auf Primärbankenebene bestätigt werden kann, geht dann verloren, wenn die Primärbanken ihr Schicksal an jenes ihres Zentralinstitutes ketten, das sehr wohl in Bezug auf Geschäftsart und Geschäftshöhe Transaktionen unternimmt, deren Risiko für den typischen Kunden eines Primärinstitutes keineswegs überblickbar und einschätzbar sind.

Verloren geht bei dem nun gewählten System der KGG jegliche Transparenz für den einzelnen Kunden. Das durch die Mitgliedschaft bei der KGG – einem Vereinsbeitritt, der normalerweise nicht mit besonderen Haftungen verbunden ist -, übernommene Risiko wird dem Kunden nämlich in keinster Weise transparent gemacht. In der Bilanz des jeweiligen Institutes müsste dieses Risiko als außerbilanzielle Haftung (sogenannter „Unterstrichposten“) mit dem maximalen Haftungsbetrag ausgewiesen sein. Da diese Haftung für sämtliche Mitglieder der Gemeinschaft gilt, kann die Haftungshöhe am Objekt der Haftung praktisch nicht dargestellt werden. Sehr wohl kann die Haftungshöhe aufgrund des auch im Aufsatz von Rothensteiner/Zakostelsky dargestellten Systems an Hand der Eigenmittel des jeweiligen Institutes dargestellt werden, doch wird dies unterlassen, weil diese „unschöne“ Eventualverbindlichkeit den positiven Eindruck beim Kunden wohl nachhaltig stören würde. Es ist nach wie vor zweifelhaft, ob dieses Übergehen einer Eventualverbindlichkeit in der Bilanz mit den Grundsätzen der Bilanzvollständigkeit überhaupt vereinbar ist.

Das bedeutet, dass die wirtschaftliche Situation jedes Mitglieds der KGG wesentlich von der wirtschaftlichen Lage aller anderen KGG-Mitglieder abhängt. Hohe Reserven in der Bilanz der Bank des Vertrauens können nicht sicherstellen, dass diese Reserven nicht auf Grund der Insolvenz einer anderen Raiffeisenbank schon am nächsten Tag verloren sind. Obwohl demnach sämtliche Mitglieder der KGG füreinander Risiko de facto wie in einem Konzern tragen, sind die tatsächlichen Vermögens- und Haftungsverhältnisse für den die Bilanz betrachtenden Kunden höchst intransparent, weil eine Konzernbilanz nicht erstellt wird. Der Kunde müsste die Bilanzen sämtlicher KGG-Mitglieder analysieren, um die Risikolage abschätzen zu können – eine wohl nur theoretische Möglichkeit!

Wenn Rothensteiner/Zakostelsky davon sprechen, dass die KGG „harmonisch auf den Grundprinzipien von Raiffeisen aufsetzt“, kann dem insofern beigepflichtet werden, als die KGG ähnlich wie andere Verbundeinrichtungen zu einer Entmündigung und de facto-Enteignung der Primärgenossenschaften führt, ohne dass für diese Leistung adäquate Mitbestimmungs- und Einflussrechte gewährt würden.

Die KGG mag das Rating der RZB wirkungsvoll verbessern – dies dürfte ja auch ihr Hauptzweck sein -, dies könnte freilich auch dadurch erreicht werden, dass die Primärgenossenschaften an der RZB Aktien zeichnen und dadurch das Eigenmittel dieses „bewerteten“ Instituts heben, was, wie im Aufsatz auch erwähnt, ebenfalls zu einem besseren Rating beitragen würde. Die Zeichnung von Aktien durch die Primärgenossenschaften wäre aber automatisch mit Aktionärsrechten für die Aktieneigentümer verbunden. Diesfalls würden die Primärgenossenschaften nicht Eigenkapital oder Haftung hingeben, ohne entsprechende Einfluss- und Kontrollrechte zu gewinnen, sondern Aktien erhalten, die einerseits für sich einen Wert darstellen, der in der Bilanz der einzelnen Primärgenossenschaften entsprechend aktiviert werden kann, andererseits entsprechende Eigentümer- und Stimmrechte gewinnen. Gerade diese „Macht“ der Eigentümer war offenbar nicht gewünscht, weshalb die so eigentümliche Konstruktion eines Vereins gewählt wurde, bei dem die Muttergesellschaften (Primärgenossenschaften) de facto ihre gesamten Reserven zur Verfügung stellen, um im Krisenfall die gemeinsame Tochtergesellschaft zu schützen. In erster Linie dient nämlich die Kundengarantiegemeinschaft wohl dem verbesserten Haftungsvolumen der Zentralinstitute, zumal ein „Auffangen“ von in Schwierigkeiten geratenen Primärgenossenschaften in der Vergangenheit schon deshalb stets möglich war, weil die diesbezüglichen Passiva vergleichsweise gering sind.

Die nüchterne Erkenntnis aus der vorliegenden KGG lautet daher: die Kundengarantiegemeinschaft macht den Raiffeisenbanken-Sektor aus haftungsrechtlicher Sicht zu einem Konzern, ohne dass die eigentlichen Eigentümer auf die Konzernspitze auch nur annähernd angemessenen Einfluss hätten. Für den Fall finanzieller Schwierigkeiten eines Primärinstitutes sorgt die KGG verbindlich dafür, dass das geschieht, was in der Vergangenheit schon bisher freiwillig stets geschah und daher im Vertrauen des Kunden auch bereits antizipiert wurde. Sollte es jedoch zu einem sehr ernsthaften und großen Ausfall kommen, so führt die KGG dazu, dass auch die Primärgenossenschaften in ernsthafte Schwierigkeiten geraten, während nach dem bisherigen System die Option verblieb, das betroffene Institut tatsächlich in Konkurs zu schicken, um – trotz des Imageverlustes – die gesunden Primärgenossenschaften überleben lassen zu können.

Bernt Elsner