Liquiditätsreserve

Zu den, von den Landesbanken vorgelegten Liquitätshaltungsverträgen stehen Geschäftsleiter vor der Frage, ob sie bei einer Nicht-Unterfertigung ihre kaufmännische Sorgfaltspflicht verletzen? Sie stehen hier tatsächlich vor keiner leichten Aufgabe. Einerseits müssen sie entscheiden, ob die vorgelegten Verträge den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen, andererseits müssen die Interessen der eigenen Bank und deren Mitglieder und Kunden ausreichend gewahrt bleiben.

§ 25 Abs 13 bietet den Primärbanken auch eine Wahlmöglichkeit zur Veranlagung.

Der VwGH ist in seinem Erkenntnis erfreulicherweise weitestgehend unseren Ansichten gefolgt. Das Erkenntnis finden Sie hier

Stellungnahme zur Liquiditätsreserve

Unser Standpunkt zur Liquiditätsreservebestimmung § 25 Abs 13 BWG:

Aufgabe der Zentralinstitute von Genossenschaftsbanken ist es unter anderem, einen Ausgleich zwischen den vorhandenen und den benötigten liquiden Mitteln der Primärbanken untereinander und im Verhältnis zu den Zentralinstituten zu schaffen. In einer freien Marktwirtschaft bestimmen Angebot und Nachfrage den Preis. Daher wäre zu erwarten, dass der Veranlagungszinssatz für liquide Mittel zwischen den unabhängigen Primärbanken einerseits und ihrem Zentralinstitut andererseits ausverhandelt wird.

Ein freier Markt kann aber nur dann bestehen, wenn den Marktteilnehmern Alternativen offen stehen, die Primärbanken daher auch bei dritten Banken veranlagen könnten. Die Vertreter der dezentralen Sektoren haben 1979 die Bestimmungen zur verpflichteten Haltung der Liquiditätsreserve bei den „Zentralinstituten“ im damaligen KWG (nunmehr § 25 Abs 13 BWG) durchgesetzt. Mit dieser Bestimmung wurde ein freier Wettbewerb zur Preis-/Zinsbildung zwischen den Partnern verhindert.

Dass eine Volkswirtschaft einen Marktteilnehmer zwingt, einen Teil seiner Liquidität bei einem bestimmten Marktteilnehmer, nämlich seinem „Zentralinstitut“, zu veranlagen, ist eine Beschränkung des freien Marktes, die für sich eigentümlich genug und gemeinschaftsrechtswidrig ist. Dass, wenn schon eine Verpflichtung zur Veranlagung besteht, das Zentralinstut zumindest angemessene Zinsen bezahlen muss, steht zwar nicht ausdrücklich im Gesetz, ergibt sich aber zwingend und wurde auch vom Verfassungsgerichtshof ausdrücklich festgehalten, andernfalls diese Regelung mit der österreichischen Bundesverfassung nicht vereinbar wäre.

In der Praxis haben die Landeszentralen den Zinssatz über viele Jahre willkürlich und weit unterhalb des üblichen Marktzinssatzes festgesetzt. In mehreren Bundesländern zahlen die Landeszentralen bis heute nicht annähernd marktübliche Zinsen und ziehen auf diese Weise Vermögen der Primärbanken zu den Zentralinstuten ab, was ihre – dadurch missbrauchte – Machtstellung immer weiter stärkt!

Das sektorale Miteinander wurde durch diese Bestimmung und vor allem deren Anwendung in der Praxis schwer gestört und in Misskredit gebracht. Diese Wettbewerbsverzerrung und sektoraleBenachteiligung ist durch die Streichung der Liquiditätsreservebestimmung im BWG wieder zu beseitigen.

Von den Vertretern der „Zentralinstitute“ hätten wir uns, sozusagen als späte Einsicht, Unterstützung bei den Bemühungen um die Aufhebung der Liquiditätsreserve-bestimmung und nicht Widerstand erwartet!

Lesen Sie hier den Aufsatz von Prof. Dr. Rolfes (pdf, 370 KB)