Basel III

„Konsolidierung bedeutet rechtlich Konzernierung …
Das würde auch bei einem eingeschränkten Weisungsrecht gelten …“Univ.-Prof. Dr. Heinz Keinert

  • „Intra-Group (IPS)“: Ergänzungsgutachten zur Kundengarantiegemeinschaft (KGG) im Hinblick auf die Regelungen zur Intragroup (IPS)

1. Bilanzierung
„… Die Kundengarantiegemeinschaft löst Zahlungspflichten der Vereinsmitglieder erst aus, wenn ein Vereinsmitglied in Konkurs gegangen ist… Ein IPS ist daher wesentlich weiter als jenes einer KGG und der Unterstützungsfall greift früher ein – nämlich bereits vor Konkurseröffnung zur Vermeidung des Konkurses und nicht erst nach Konkurseröffnung … Da der Sicherungsfall früher eingreift, hat dies auch bilanzielle Konsequenzen… Eine entsprechende Rückstellung wird in der Bilanz nämlich schon dann zu bilden sein, wenn ein Aufwand konkret droht … „
2. Haftungsbegrenzung
… Im Gegensatz zur KGG (Haftung der Mitglieder mit 8,8% begrenzt) dürfte dies bei einem IPS grundsätzlich anders sein. Die EU Kommission hat ein einer Anfragebeantwortung vom 23.5.2008 erklärt, dass Voraussetzung zur Anerkennung eines IPS die unbeschränkte Haftung aller Mitglieder des Haftungsverbundes ist…
3. Notwendigkeit eines Generalversammlungsbeschlusses
… Es liegt auf der Hand, dass der Beitritt zu einem Haftungsverbund mit derart weitreichenden Konsequenzen … eines Generalversammlungsbeschlusses bedarf, weil mit dem Beitritt gegebenenfalls auch die Existenz des Unternehmens gefährdet sein kann …
4. Unechter Vertrag zu Gunsten Dritter
5. Gleichbehandlungsgebot

Im Übrigen gelten die Ausführungen aus dem Gutachten zur KGG 1998 auch für einen Haftungsverbund im Sinne eines IPS.

Beide Gutachten können Sie gerne im Sekretariat, Andrea Fillafer foerderungsverein@primaerbanken.at anfordern.

  • Basel III / CRD IV – Auswirkungen auf Primärbanken

Die Information und Diskussion rund um die Regelungsvorschläge aus Basel III / CRD IV und die Erweiterung der Ausnahmeregelung für Intra-Groups haben bei den Primärbanken für Verunsicherung gesorgt. Wir haben in dieser Information die wichtigsten Neuerungen (mit Vor- und Nachteilen einer Intra-Group) für Sie zusammengefasst. Die Information zu Basel III / CRD IV finden Sie hier


Der Beitritt zu einer Intra-Group ist freiwillig! Die Folgen eines Beitritts zu einer Intra-Group sind jedoch weitreichend. Die Mitglieder einer Intra-Group bilden ein Sicherungssystem, unterwerfen sich einem Leitungsgremium und müssen u.a. „entsprechende Möglichkeiten der Einflussnahme“ akzeptieren. Wie weit ein Durchgriff gehen kann wird in den folgenden Kommentarstellen offen angesprochen:
Was ist möglich?
Die Festlegung des genauen Procederes und der konkreten Einflussnahmemöglichkeiten – das kann von Informationspflichten über organisatorische Maßnahmen bis hin zu Fragen der Zusammensetzung der Geschäftsleitung, vor allem im Sanierungsfall, reichen, obliegt dem institutionellen Sicherungssystem.                   (Blume in Dellinger, BWG § 22a Rz 102)
Als Beispiele für Maßnahmen werden in den ErläutRV angeführt: Liquiditätszuschüsse, Eigenmittelzuführung, Übernahmen sowie Verschmelzungen. Es können jedoch auch andere und weitere Mittel und Maßnahmen seitens des Sicherungssystems definiert werden.
(Blume in Dellinger, BWG § 22a Rz 100)
Die Einflussnahmemöglichkeiten (Maßnahmen) sind nicht definiert. Je nach Ausgestaltung des Sicherungssystems gilt: Alles ist möglich! 

Die Entscheidung für oder gegen die Intra-Group stellt unserer Ansicht nach einen strategischen Wendepunkt für die Genossenschaftsbanken dar! Für Fragen oder Anliegen sind wir gerne für Sie erreichbar: Sekretariat Andrea Fillafer, Tel. 0664/830 8064,  foerderungsverein@primaerbanken.at